Neben der Senkung der Einkommensteuer oder des Soli ist auch eine geringere Stromsteuer im Gespräch
Die geplante Steuerentlastung fällt wohl nicht üppig aus. Viele Bundesbürger werden Beträge im Umkreis von zehn Euro pro Monat mehr auf dem Konto haben. Vor dem Spitzengespräch am Sonntag debattiert die Koalition drei Wege: einen niedrigeren Tarif der Einkommensteuer, weniger Solidaritätszuschlag oder eine geringere Stromsteuer. Was bringt das für die einzelnen Bürger?
Einkommensteuer
Sollte sich die Koalition für das Modell entscheiden, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor zwei Wochen vorstellten, würde wohl der Grundfreibetrag angehoben. Dieser beträgt für Alleinstehende heute 8004 Euro pro Jahr. Außerdem sänke der gesamte Steuertarif um etwa 4,5 Prozent. Personen mit sehr niedrigen Einkommen hätten dann etwa einen Euro netto mehr pro Monat, hat Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin berechnet. Für Gutverdienender zahlt sich die Entlastung stärker aus: Ein Alleinstehender mit 5.400 Euro Bruttogehalt profitiert mit etwa 34 Euro pro Monat. Dieses Modell umzusetzen ist allerdings schwierig, weil es unter anderem die SPD-regierten Ländern im Bundesrat ablehnen.
Solidaritätsbeitrag
Als Alternative haben FDP und CSU ins Gespräch gebracht, den Solidaritätszuschlag zu senken, der nach der Wiedervereinigung eingeführt wurde. Steuerpflichtige zahlen heute 5,5 Prozent der Steuerlast zusätzlich, wenn sie mehr als 972 Euro jährlich an´s Finanzamt abführen. Würde der Soli halbiert, sparte derjenige gut drei Euro monatlich, der einen Niedriglohn von 14.000 Euro versteuert, hat Olaf Schulemann vom Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler berechnet. Bei 40.000 Euro zu versteuerndem Einkommen, liegt die Ersparnis dann bei 20 Euro pro Monat. Nachteil: Unter anderem ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen die Solisenkung ab, weil sie auf das Geld angewiesen sind.
Stromsteuer
Bleibt die dritte Alternative: die Stromsteuer. Pro Kilowattstunde Stromverbrauch zahlen Privathaushalte gegenwärtig 2,05 Cent. Würde man diese Steuer halbieren, sänke die Stromrechnung für einen Durchschnittshaushalt um zwei bis drei Euro monatlich.
Effekt für den Staat
Was den Bürgern angenehm sein mag, hat freilich auch Nachteile für die öffentlichen Finanzen. Joachim Truger vom Institut für Makroökonomie hat berechnet, dass Bund, Länder und Gemeinden durch die permanenten Steuersenkungen seit 2000 mittlerweile jährlich 51 Milliarden Euro verlieren. Verfügte der Staat über dieses Geld, könnte er auf die Neuverschuldung von rund 25 Milliarden Euro in 2011 verzichten.
Steuerschätzung
Leicht entspannt sich die Lage dadurch, dass die Steuereinnahmen höher ausfallen als angenommen. Gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr nimmt der Bund dieses Jahr 9,3 Milliarden Euro mehr ein, die Länder bekommen 6,3 Milliarden mehr, die Gemeinden 2,6 Milliarden. 2012 steigen die Einnahmen im Vergleich zur vergangenen Schätzung um insgesamt 7,4 Milliarden Euro.