Kommentar zu Strom-Sozialtarifen von Hannes Koch
Arme Bürger, die sich Strom nicht in ausreichender Menge leisten können, sollten Unterstützung vom Staat erhalten. Diese schlichte Wahrheit droht in der momentanen Sozialdebatte über die Energiewende unterzugehen. Sozialtarife, die die Stromversorger gewähren, wären dagegen der falsche Weg.
Gegen diesen hat sich auch CDU-Umweltminister Peter Altmaier ausgesprochen. Damit liegt er richtig. Denn warum sollten Unternehmen ihren Kunden unterschiedliche Preise anbieten, die von deren sozialer Lage abhängen? Die gibt es auch nicht bei Brot, Möbeln, Benzin oder Blumen. Gestaffelte Preise wären systemwidrig und kompliziert. Schließlich würden die Energieversorger dazu neigen sich die Kosten vom Staat zurückerstatten zu lassen.
Für ein derartiges paralleles Sozialsystem der Wirtschaft existiert keine Rechtfertigung. Der soziale Ausgleich ist die Aufgabe des Staates und der öffentlichen Sozialsysteme. So erhalten bedürftige Haushalte einen Zuschuss zu ihren Energiekosten im Rahmen von Hartz IV und der Sozialhilfe. Wenn die Stromkosten steigen, muss man also auch das Existenzminimums anheben, mit dem die Gemeinschaft ihren armen Mitbürgern ein bescheidenes Auskommen sichert.
Dieser Schlussfolgerung allerdings weicht Altmaier aus – vermutlich, weil sie die Regierung Geld kosten würde. Der Umweltminister propagiert vor allem die Idee, man solle armen Leuten eine gute Energieberatung angedeihen lassen. Die kann sicher helfen. Haushalte, die auf den Wäschetrockner, die Tiefkühltruhe und andere Stromfresser verzichten oder sie durch effizientere Geräte ersetzen, sparen ohne großen Aufwand ein Viertel ihrer Elektrizitätsausgaben.
Die persönliche Sparsamkeit freilich stößt an Grenzen. Strom benötigen auch Kühlschrank, Internet und Fernsehen. Diese aber gehören zur Grundausstattung, die nicht gekürzt werden darf. Dann bleibt nur eine Variante: höhere Sozialtransfers des Staates.