Kommentar zum Deutschlandfonds
Für die deutsche Wirtschaft sieht der Ausblick gerade schlecht aus. Zum zweiten Mal in Folge wird sie schrumpfen. Ein Problem sind fehlende Investitionen. Die Bundesregierung versucht es da gern mit Subventionen, etwa für den US-Chiphersteller Intel. Jetzt schlägt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine neue Form vor, verpackt als Deutschlandfonds. Wer investiert, bekommt einen Teil vom Staat erstattet. Das Konzept ist immerhin kreativer als der übliche Vorschlag, die Unternehmenssteuern zu senken.
Nach dem Plan soll jedes Unternehmen in Deutschland, das investiert, zehn Prozent dieser Summe von der Steuerschuld abziehen können. Firmen, die keine Steuern zahlen, wird Geld überwiesen. So bekommen nur jene, die investieren, auch staatliche Subventionen. Bei einer Steuersenkung profitieren dagegen alle, die Gewinn machen, selbst wenn sie kein Geld in die Zukunft der Firma stecken. Und wer sein Geschäft gerade aufbaut, geht ohnehin leer aus. Das Ganze über die Steuererklärung laufen zu lassen, ist unbürokratisch und erspart zusätzliche Anträge und Kontrollen.
Was das Konzept nicht löst: Wer kein Geld zum Investieren hat, weil die Lage schlecht ist, wird sich nicht anregen lassen. Zu sehen ist das auch bei Intel. Obwohl der deutsche Staat ein Drittel der 30 Milliarden Euro übernehmen wollte, die das neue Werk bei Magdeburg kosten soll, wird bis auf Weiteres nicht gebaut. Denn Intel schlingert.
Der Deutschlandfonds für Investitionen hat zudem ein grundlegendes Problem: Es ist unklar, wie er finanziert werden soll. Habeck deutet an, mehr Schulden seien eine Lösung. Vielleicht sollte die Bundesregierung die Ausgaben durchforsten und unproduktive streichen. Subvention könnten auch fallen. Dann hätte der Staat Geld zum Investieren und brauchte nicht einmal einen extra Fonds.